Pfandpflicht VerpackG: Rücknahme, LUCID und DPG

Das Wichtigste auf einen Blick

Pfandpflicht nach § 31 VerpackG: Getränke, Füllvolumen, Betrag

Die Pfandpflicht knüpft an drei Merkmale: Getränk, Einwegverpackung und Füllvolumen. Sie gilt für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen von 0,1 bis 3,0 Litern; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten.

Wer solche Verpackungen in Verkehr bringt, erhebt das Pfand. Für Kennzeichnung und Rücknahmeabwicklung nutzen Abfüller und Handel das Einwegpfandsystem der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG). Der Handel zahlt das Pfand an der Kasse aus und rechnet die Rückgaben über das DPG-System ab.

Wer als Hersteller im Sinne des VerpackG Verpackungen erstmals in Verkehr bringt, muss sich vorher mit den vorgeschriebenen Angaben im Register LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren. Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen sind von der Systembeteiligung nach § 7 ausgenommen. Für andere systembeteiligungspflichtige Verpackungen muss der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einen Vertrag mit einem dualen System schließen und die Verpackungsmengen sowohl dort als auch nach § 10 an die Zentrale Stelle melden. Den aktuellen Wortlaut führt das Gesetzesportal des Bundes.

Seit dem 1. Januar 2022 fallen Frucht- und Gemüsesäfte in Einwegkunststoffflaschen und Dosen unter das Einwegpfand. Getränkekartons bleiben dagegen ausgenommen. Für Abfüller bedeutet das mehr Kennzeichnung und höhere Rückgabemengen.

Einwegpfand und Mehrwegpfand: Beträge und Kreisläufe

Der Unterschied liegt im Kreislauf, nicht im Betrag: Einwegverpackungen werden stofflich verwertet, Mehrwegflaschen gereinigt und erneut befüllt. Glasflaschen schaffen bis zu 50 Umläufe.

Nach den Erhebungen des Umweltbundesamtes zur Produktverantwortung sank der Mehrweganteil bei Getränken von 55,3 Prozent im Jahr 2010 auf rund 43 Prozent im Jahr 2021. Eine gesetzliche Mindestquote enthält das Verpackungsgesetz nicht.

Rücknahmepflichten des Handels in der Praxis

Jeder Händler, der Getränke in Einwegverpackungen verkauft, muss pfandpflichtige Verpackungen derselben Materialart markenunabhängig zurücknehmen. Fremde Flaschen und Dosen darf er nicht abweisen.

Für Verkaufsflächen unter 200 Quadratmetern gilt eine Erleichterung: Kioske und kleine Filialen nehmen nur die Marken zurück, die sie selbst abgeben. Die Annahmepflicht für diese Marken bleibt.

Nicht jedes Gebinde erkennt der Automat; abgelehnte Ware muss der Handel manuell annehmen. Automatenmiete, Wartung, Leerung und Personalkosten gehören in die Kalkulation.

Ausnahmen und Importware

Ausgenommen sind unter anderem Wein, Sekt und Spirituosen sowie Gebinde außerhalb des Füllvolumenbereichs von 0,1 bis 3,0 Litern. Die frühere Ausnahme für Milch und Milchmischgetränke mit mindestens 50 Prozent Milchanteil gilt seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr für Einwegkunststoffgetränkeflaschen. Für Milch in anderen Verpackungen ist die jeweils geltende gesetzliche Ausnahme zu prüfen.

Molkereien erheben seit 2024 Pfand, wenn sie Milch oder Milchmischgetränke in pfandpflichtigen Einwegkunststoffgetränkeflaschen abfüllen; Saftabfüller erheben seit 2022 Pfand. Bei Importware ist zu prüfen, ob die Verpackung für den deutschen Markt pfandpflichtig ist.

Wer eine Ausnahme nutzt, hält Produkt, Füllvolumen und Rechtsgrundlage schriftlich fest, damit eine Prüfung nachvollziehbar bleibt.

Vollzug und zuständige Stellen

Für Überwachung und Vollzug des VerpackG sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister führt LUCID und ist für Register- und Datenmeldungen zuständig, aber nicht die allgemeine Vollzugsbehörde der Pfandpflicht. Fragen zur Rücknahme richten sich an die zuständige Länderbehörde; Fragen zur Registrierung und Datenmeldung an die Zentrale Stelle.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht Vollzugsbehörde des Verpackungsgesetzes. Es ordnet Getränke lebensmittelrechtlich ein; die Fachseiten zum Lebensmittelbereich bündeln diese Einordnungen.

Checkliste für Abfüller

Häufige Fragen

Für welche Getränke gilt die Einwegpfandpflicht?

Für Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen von 0,1 bis 3,0 Litern. Dazu zählen seit 2022 auch Frucht- und Gemüsesäfte; seit dem 1. Januar 2024 sind außerdem Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit Milch und Milchmischgetränken pfandpflichtig.

Welche Getränke sind vom Pfand ausgenommen?

Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Wein, Sekt und Spirituosen sowie Gebinde außerhalb des Füllvolumenbereichs. Die frühere Ausnahme für Milch und Milchmischgetränke mit mindestens 50 Prozent Milchanteil gilt seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr für Einwegkunststoffgetränkeflaschen.

Welche Pflichten treffen Gastronomiebetriebe?

Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Einwegkunststoffverpackungen mit Getränken und Speisen. Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten und bis zu 80 Quadratmetern Verkaufsfläche sind ausgenommen, müssen aber auf mitgebrachte Behälter hinweisen.

Wer vollzieht die Pfand- und Rücknahmepflicht?

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden vollziehen die Pfand- und Rücknahmepflicht. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist für LUCID sowie Register- und Datenmeldungen zuständig, nicht aber die allgemeine Vollzugsbehörde; das BVL ist ebenfalls nicht zuständig.

Zum Weiterlesen: Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 2 (Verpackungsrecht-Durchf�hrungsgesetz - VerpackDG) § 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen (gesetze-im-internet.de).