Getränkehandel Frankreich Schweiz: Zollpapiere und Kennzeichnung

Das Wichtigste auf einen Blick

Getränkehandel Frankreich Schweiz: Zoll und Steuern im Überblick

Wer Getränke von Deutschland nach Frankreich liefert, bewegt sich im Binnenmarkt. Es gibt keine Zollgrenze, keine Einfuhrabgaben und keine Zollanmeldung. Wer in die Schweiz liefert, überschreitet eine Drittlandsgrenze. Dort fallen Zoll, Einfuhrsteuer und unter Umständen Verbrauchsteuern an.

Für die Praxis heißt das: zwei getrennte Abläufe, zwei getrennte Belegsätze, zwei getrennte Steuerlogiken. Ein gemeinsames Verfahren gibt es nicht. Wer beide Märkte bedient, sollte die Prozesse sauber trennen.

Die zentrale Anlaufstelle für Einfuhrabgaben und Steuerfragen ist die deutsche Zollverwaltung mit ihrem Portal Zoll online. Dort sind auch die Steueraussetzung und das elektronische Beförderungsverfahren EMCS (Excise Movement and Control System) für verbrauchsteuerpflichtige Ware beschrieben: Zoll online als Quelle zu Steuern und Einfuhrabgaben.

Frankreich und die Schweiz unterscheiden sich auch beim Warenbegriff. Frankreich wendet EU-Lebensmittelrecht an, die Schweiz eigenes Lebensmittelrecht. Getränke wie Bier, Wein, Fruchtsaft und Erfrischungsgetränke fallen jeweils unter unterschiedliche Regelwerke.

Deutsche Verbände wie der Deutsche Brauer-Bund, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke liefern ihren Mitgliedern Hinweise zu beiden Märkten. Verbindlich bleiben aber die Vorschriften des Bestimmungslandes.

Zollrechtliche Grundlagen für Import und Export

Für Frankreich gilt: Ware wird im Binnenmarkt geliefert. Eine Zollanmeldung entfällt. Nötig sind eine ordnungsgemäße Rechnung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beider Seiten und der Nachweis, dass die Ware das Ursprungsland verlassen hat.

Für die Schweiz gilt: Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in die Schweiz sind getrennte Vorgänge. Die Ausfuhranmeldung erfolgt in Deutschland elektronisch über ATLAS, die Einfuhr wird beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angemeldet – über das System e-dec und dessen Nachfolger Passar. Der Warenwert, die Zolltarifnummer und das Ursprungsland bestimmen die Abgaben.

Die Zolltarifnummer ist der Schlüssel. Sie entscheidet über Zollsatz, Verbrauchsteuer und mögliche Beschränkungen. Für Getränke reicht die grobe Kategorie nicht. Bier, Wein, Spirituosen und alkoholfreie Getränke haben eigene Positionen des Zolltarifs. Wer unsicher ist, beantragt beim Zoll eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA).

Begriffe wie Präferenzursprung, Warenverkehrsbescheinigung und Zollwert sind im Außenhandel nicht einheitlich verwendet. Die Definitionen im Glossar des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu Außenhandelsbegriffen helfen, Missverständnisse zwischen Händler, Spediteur und Zoll zu vermeiden.

Bei der Schweiz kommt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz von 1972 ins Spiel. Wer präferenzberechtigte Ware liefert, kann Zollvorteile nutzen, muss aber den Ursprung belegen – mit der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Ursprungserklärung auf der Rechnung. Ohne Nachweis wird der Regelzollsatz fällig.

Wer zum ersten Mal in die Schweiz liefert, sollte vor der ersten Sendung klären, wer die Einfuhr anmeldet. Das kann der Empfänger sein, ein Spediteur oder der Versender selbst. Die Verantwortung für falsche Angaben bleibt beim Anmelder.

Kennzeichnungsanforderungen für Getränke im grenzüberschreitenden Handel

Die Kennzeichnungsanforderungen richten sich nach dem Recht des Bestimmungslandes. Für Frankreich gilt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011). Für die Schweiz gelten das Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetz (LMG) und die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV); den Vollzug überwacht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Pflichtangaben sind in beiden Ländern ähnlich, aber nicht identisch. Dazu zählen die Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis und die Allergene. Hinzu kommen Füllmenge und Mindesthaltbarkeitsdatum. Auch Name und Anschrift des Herstellers sowie die Nährwertdeklaration gehören dazu. Die Schweiz verlangt die Angaben in einer Amtssprache des Verkaufsgebiets.

Für alkoholische Getränke gelten Ausnahmen. Bei Wein und Bier entfällt das Zutatenverzeichnis häufig, die Nährwertdeklaration kann entfallen. Wer Spirituosen liefert, muss die Alkoholangabe und die Verkehrsbezeichnung prüfen.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission legt in Leitsätzen fest, was unter einer Bezeichnung zu verstehen ist. Wer diese Leitsätze kennt, vermeidet Beanstandungen im Ausland, weil viele Begriffe dort anders ausgelegt werden.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlichen Hinweise zu Kennzeichnungspflichten. Für den Export sind diese Hinweise Ausgangspunkt, nicht Endstand.

Ein häufiger Fehler: deutsche Etiketten werden unverändert mitgeliefert. In Frankreich fehlt dann die französische Sprache, in der Schweiz die dort geforderte Amtssprache. Nachkleben ist möglich, aber nur mit freigegebenen Etiketten.

Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern: Zuständigkeiten und Verfahren

Bei Lieferungen nach Frankreich gilt die innergemeinschaftliche Lieferung. Der deutsche Unternehmer stellt die Rechnung ohne Umsatzsteuer, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Der französische Abnehmer schuldet die Umsatzsteuer im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens.

Bei Lieferungen in die Schweiz ist die Ausfuhr in Deutschland umsatzsteuerfrei. Die Einfuhrsteuer fällt im Bestimmungsland an und wird vom Importeur entrichtet. Wer als deutscher Händler selbst einführt, wird dort steuerpflichtig.

Verbrauchsteuern sind der zweite große Block. Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkohol unterliegen in Deutschland der Verbrauchsteuer nach dem Biersteuergesetz, dem Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz und dem Alkoholsteuergesetz. Bei Ausfuhren können Entlastungen greifen, bei Einfuhren entstehen neue Steuerschulden im Bestimmungsland.

Für die Schweiz erhebt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Biersteuer und die Alkoholsteuer. Frankreich erhebt über die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung (Direction générale des douanes et droits indirects, DGDDI) ebenfalls Verbrauchsteuern auf Alkohol, dazu Sonderabgaben auf bestimmte Getränke. Die Sätze unterscheiden sich deutlich von den deutschen und werden von den genannten Verwaltungen veröffentlicht.

Wichtig ist die Trennung von Steuerentstehung und Steueranmeldung. Wer verbrauchsteuerpflichtige Ware versendet, braucht ein Verfahren, das die Entstehung im Zielmarkt abbildet. Ohne das drohen Nachforderungen.

Für Außenwirtschaftspapiere, Auskunftsersuchen und Förderfragen ist das BAFA die zuständige Stelle; dort sind die Programme und Hinweise zu Außenwirtschaft und Förderung gebündelt.

Praktische Abwicklung: Dokumente und Verfahren

Wer regelmäßig Getränke nach Frankreich oder in die Schweiz liefert, braucht einen festen Ablauf. Die folgenden Schritte haben sich bewährt.

Für die Schweiz kommt die Verzollung durch einen Spediteur oder eine Zollagentur in Frage. Diese übernimmt die Anmeldung, bleibt aber auf korrekte Angaben des Händlers angewiesen. Falsche Warenwerte führen zu Nachforderungen und Bußgeldern.

Bei Frankreich ist die Gelangensbestätigung nach § 17b UStDV oder ein gleichwertiger Nachweis wichtig. Ohne ihn kann die Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

Ein Praxisbeispiel: Ein baden-württembergischer Fruchtsafthersteller liefert Paletten nach Straßburg und nach Basel. Für Straßburg genügt Rechnung mit USt-IdNr., für Basel braucht er Ausfuhranmeldung, Schweizer Einfuhrverzollung und Beleg der Einfuhrsteuer. Zwei Vorgänge, zwei Ablagen.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung und Pfandfragen

Getränkehandel erzeugt Verpackung. Einweggebinde, Leergut und Retouren können Abfall im Sinne des Abfallrechts sein. Bei grenzüberschreitender Verbringung gelten besondere Anforderungen.

Für Lieferungen nach Frankreich und in die Schweiz ist zu prüfen, ob Verpackungen oder Retourware als Abfall gelten. Ist das der Fall, greifen Notifizierungs- und Nachweispflichten. Das Umweltbundesamt informiert dazu: Grenzüberschreitende Abfallverbringung für Getränkehandel mit Frankreich und der Schweiz.

Die Pfandpflicht nach Verpackungsgesetz gilt in Deutschland für Einweggetränkeverpackungen. Sie endet nicht automatisch an der Grenze. Wer ins Ausland liefert, muss klären, wie Pfand und Rücknahme dort geregelt sind.

Frankreich und die Schweiz haben eigene Pfand- und Rücknahmesysteme. In der Schweiz ist das Pfand auf Getränkeverpackungen freiwillig und wird privat organisiert – für PET durch PET-Recycling Schweiz, für Glas durch IGORA. In Frankreich regelt das AGEC-Gesetz die Kreislaufwirtschaft; für Verpackungen gilt die erweiterte Herstellerverantwortung über Systeme wie Citeo, dazu die Kennzeichnung mit dem Triman-Logo.

Für Händler heißt das: Pfand nicht einfach mitrechnen. Wer deutsche Pfandbeträge auf ausländischen Rechnungen ausweist, schafft Klärungsbedarf. Besser ist eine klare Trennung von Warenwert und Pfand.

Retouren sind ein eigener Fall. Zurückgesandte Ware kann als Rückware behandelt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Sonst entsteht eine neue Einfuhr mit neuen Abgaben.

Checkliste für den Getränkehandel mit Frankreich und der Schweiz

Die Liste ersetzt keine Einzelfallprüfung. Sie stellt sicher, dass kein Punkt vergessen wird, bevor die erste Palette rollt.

Häufige Fragen