Leitfaden zur Getränkekennzeichnung nach der LMKV in Deutschland

Das Wichtigste auf einen Blick

LMKV Kennzeichnung Getränke: Grundlagen und Anwendungsbereich

Die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, kurz LMKV, setzt den Rahmen für das, was auf einer Getränkeflasche oder Getränkedose stehen muss. Sie gilt für Fertigpackungen, die an Verbraucher abgegeben werden, also für Flaschen, Dosen und Getränkekartons im Handel.

Die Länder überwachen die Einhaltung, die Vorschriften selbst stammen aus dem Bundesrecht. Einen Überblick über die Kennzeichnungspflichten bietet der BMEL-Überblick zur Lebensmittelkennzeichnung, der Pflichtangaben nach LMKV und LMIV zusammenfasst.

Der Anwendungsbereich umfasst alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte, Erfrischungsgetränke, Bier, Wein und Spirituosen. Bei alkoholischen Getränken greifen zusätzliche Regelungen, etwa zur Angabe des Alkoholgehalts. Für Wein und Schaumwein gilt eigenes Recht, das teilweise von der LMKV abweicht.

Nicht erfasst sind lose Ware, also Getränke, die im Ausschank oder an der Theke abgegeben werden. Auch für unverpackte Ware im Direktverkauf gelten andere Regeln. Wer Getränke in Mehrwegflaschen abfüllt, muss die Pfandpflicht nach dem Verpackungsgesetz zusätzlich beachten.

Die LMKV ist keine Insellösung. Sie steht im Verbund mit der Lebensmittelinformationsverordnung, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und weiteren Vorschriften. Die Teilliste L der Gesetze im Internet führt die LMKV und die angrenzenden lebensmittelrechtlichen Verordnungen zusammen.

Pflichtangaben auf Getränkeverpackungen nach der LMKV

Pflichtangaben müssen an gut sichtbarer Stelle stehen, deutlich lesbar und unverwischbar sein. Bei Getränken sind die Angaben meist auf dem Rückenetikett oder auf der Flasche selbst untergebracht.

Die Schriftgröße ist in Artikel 13 Absatz 3 der LMIV geregelt. Die x-Höhe der Pflichtangaben muss mindestens 1,2 Millimeter betragen. Bei Verpackungen mit einer größten Oberfläche von weniger als 80 Quadratzentimetern genügt eine x-Höhe von 0,9 Millimetern.

Die Nettofüllmenge wird bei Getränken in Volumen angegeben. Bei Mehrwegflaschen steht sie oft auf dem Etikett, bei Dosen auf der Oberseite. Die Angabe muss dem tatsächlichen Inhalt entsprechen, Toleranzen sind eng begrenzt.

Der Name und die Anschrift des Herstellers oder des in der EU niedergelassenen Verkäufers sind Pflicht. Eine reine Postfachangabe genügt nicht. Wer im Auftrag abfüllt, muss klären, wessen Name auf dem Etikett steht.

Die Nährwertdeklaration ist seit 2016 verpflichtend. Sie umfasst Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Die Angabe erfolgt je 100 Milliliter, bei Getränken ist das die übliche Bezugsgröße.

Die Rolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission beschreibt in Leitsätzen, wie Lebensmittel beschaffen sein sollen und was ihre Bezeichnung bedeutet. Sie ist kein Gesetzgeber, ihre Leitsätze sind aber ein wichtiger Maßstab für die Auslegung.

Die Kommission ist beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt. Ihr gehören Fachleute aus Wissenschaft, Verbraucherschaft, Lebensmittelüberwachung und Wirtschaft an. Die Leitsätze entstehen in Ausschüssen, etwa für Fruchtsäfte, Erfrischungsgetränke oder Bier.

Für Abfüller sind die Leitsätze praktisch relevant. Wer ein Getränk als Fruchtsaft bezeichnet, muss die Anforderungen der Leitsätze für Fruchtsäfte erfüllen. Ein Getränk mit geringem Fruchtanteil darf nicht als Saft vermarktet werden.

Die Leitsätze sind rechtlich nicht bindend, wirken aber faktisch. Gerichte und Behörden ziehen sie heran, wenn strittig ist, ob eine Bezeichnung irreführend ist. Wer davon abweicht, muss mit Beanstandungen rechnen.

Verbände wie der Deutsche Brauer-Bund, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke bringen ihre Fachkenntnis in die Ausschüsse ein. Das Deutsches Weininstitut vertritt die Interessen des Weinbaus in angrenzenden Fragen.

Kennzeichnung von Zutaten und Allergenen bei Getränken

Das Zutatenverzeichnis listet alle Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Herstellung. Wasser steht bei vielen Getränken an erster Stelle, gefolgt von Zucker oder Süßungsmitteln.

Zutaten, die selbst aus mehreren Bestandteilen bestehen, werden mit ihren Bestandteilen aufgeführt. Ein Fruchtsaftkonzentrat erscheint also mit den Bestandteilen, die es enthält. Zusatzstoffe werden mit ihrer Klasse und ihrem Namen oder ihrer E-Nummer angegeben.

Allergene müssen klar hervorgehoben werden. Betroffen sind bei Getränken vor allem Sulfite, Milch, Nüsse, Soja und Gluten. Die Hervorhebung erfolgt durch Fettdruck, Großbuchstaben, Kursivschrift oder eine andere Schriftart.

Sulfite sind bei Wein und Trockenfrüchten relevant. Ab einem bestimmten Gehalt muss der Hinweis auf Sulfite im Zutatenverzeichnis stehen. Bei Wein wird zusätzlich auf die Sulfitangabe geachtet.

Wer mit Spuren von Allergenen rechnet, kann einen Hinweis wie kann Spuren von Nüssen enthalten anbringen. Dieser Hinweis ist freiwillig, muss aber wahr und nachvollziehbar sein. Pauschale Warnhinweise ohne tatsächliches Risiko sind unzulässig.

Die Lebensmittelseite der Verbraucherzentrale erklärt, worauf Verbraucher bei Kennzeichnung und Allergenen achten. Für Abfüller ist das ein guter Spiegel, wie die Angaben ankommen.

Abgrenzung zur LMIV und praktische Umsetzung

Die Lebensmittelinformationsverordnung, kurz LMIV, gilt seit dem 13. Dezember 2014 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat die LMKV in weiten Teilen abgelöst. Die LMKV gilt nur noch für Bereiche, die die LMIV nicht regelt.

Die Pflichtangaben stehen in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Artikel 13 regelt Ort und Ausführung der Angaben, die Artikel 30 bis 35 die Nährwertdeklaration, Anhang XII den Alkoholgehalt. Die LMKV regelt in Paragraf 1 ihren Anwendungsbereich; die weiteren Paragrafen enthalten die verbliebenen Kennzeichnungsvorgaben.

Für die Praxis heißt das: Die meisten Pflichtangaben stützen sich heute auf die LMIV. Die LMKV bleibt als nationale Ergänzung relevant, etwa bei bestimmten Regelungen zu Fertigpackungen. Wer Etiketten erstellt, muss beide Regelwerke kennen.

Die wichtigsten Unterschiede:

Für die Umsetzung bedeutet das eine klare Reihenfolge. Zuerst wird die Verkehrsbezeichnung festgelegt, dann das Zutatenverzeichnis erstellt, dann die Nährwerte berechnet. Danach folgen Nettofüllmenge, Haltbarkeit und Herstellerangaben.

Die Aufsicht liegt bei den Ländern, fachlich begleitet vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die BVL-Seite zum Lebensmittelrecht informiert über die Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Bei Rückfragen zu Grenzwerten oder Nachweisen lohnt der Blick auf die dortigen Informationen.

Ein Praxisbeispiel: Ein Abfüller in Rheinland-Pfalz bringt einen neuen Apfelsaft auf den Markt. Die Verkehrsbezeichnung Apfelsaft ist nach den Leitsätzen nur zulässig, wenn das Getränk aus 100 Prozent Apfelsaft besteht. Ein Verschnitt mit Wasser müsste als Fruchtnektar oder Fruchtsaftgetränk bezeichnet werden.

Checkliste für die Kennzeichnung von Getränken

Die folgende Checkliste hilft vor dem Druck neuer Etiketten. Sie ersetzt keine Rechtsberatung, deckt aber die typischen Fehlerquellen ab.

Wer die Liste vor jedem neuen Produkt abarbeitet, vermeidet die häufigsten Beanstandungen. Besonders die Kombination aus Bezeichnung, Zutatenliste und Nährwerten ist fehleranfällig.

Beispiele für korrekte und fehlerhafte Kennzeichnung

Ein korrektes Beispiel: Ein Mineralwasser in einer 0,75-Liter-Mehrwegflasche trägt die Bezeichnung Mineralwasser, die Nettofüllmenge 0,75 l, den Namen des Abfüllers und die Nährwertdeklaration. Ein Zutatenverzeichnis ist nicht nötig, weil Mineralwasser keine Zutaten im Sinne der Verordnung hat.

Vollständige Musterangaben für dieses Etikett:

So sieht ein fehlerhaftes Etikett aus. Ein Erfrischungsgetränk in einer 0,33-Liter-Dose ist so bedruckt:

Der Hinweis ohne Zucker ist irreführend, wenn der Zuckergehalt die Grenze überschreitet. Solche Angaben sind nur bei nachgewiesener Eignung zulässig.

Die Bezeichnung Fruchtsaft verlangt nach den Leitsätzen einen Fruchtanteil von 100 Prozent. Ein Getränk mit 30 Prozent Fruchtanteil verstößt gegen die Leitsätze und gegen das Irreführungsverbot.

Wer Sulfit nicht hervorhebt, riskiert eine Beanstandung und im Wiederholungsfall ein Bußgeld. Die Kennzeichnung muss vor dem Inverkehrbringen stimmen.

Wer unsicher ist, kann sich an die zuständige Lebensmittelüberwachung des Landes wenden. Die Behörden sind unterschiedlich organisiert, die Maßstäbe sind aber bundesweit einheitlich.

Häufige Fragen

Gilt die LMKV noch?

Ja, aber nur noch für Restbereiche, die die LMIV nicht abdeckt. Ein Beispiel ist die Information über Allergene bei Getränken, die lose abgegeben werden, etwa im Ausschank. Diese Vorgabe beruht auf Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a der LMIV und wird durch nationales Recht umgesetzt.

Welche Angaben sind bei Getränken Pflicht?

Pflicht sind unter anderem Verkehrsbezeichnung, Zutatenverzeichnis, Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeit, Alkoholgehalt ab 1,2 Volumenprozent, Herstellerangabe und Nährwertdeklaration.

Wer beschließt die Leitsätze?

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission erarbeitet die Leitsätze in Ausschüssen. Sie ist beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt.

Müssen Allergene immer hervorgehoben werden?

Ja, Allergene gehören ins Zutatenverzeichnis und müssen dort hervorgehoben werden.

Was passiert bei fehlerhafter Kennzeichnung?

Die zuständige Überwachungsbehörde kann Beanstandungen aussprechen, Nachbesserungen verlangen und ein Bußgeld verhängen. Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten nach Paragraf 60 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Der Bußgeldrahmen reicht bis zu 50.000 Euro. Im Wiederholungsfall drohen höhere Sanktionen.

Wo finde ich die Vorschriften im Wortlaut?

Die Verordnungstexte stehen in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts. Ergänzende Informationen bieten BMEL und BVL.